Die folgenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung alle dialogorientierten Angebote (i.f. Chatsystem genannt) auf der anbietenden Rechenanlage (i.f. ER oder Externen Rechner genannt). Der Anbieter des Externen Rechners oder des Chatsystems stellt den Nutzern des World-Wide-Webs die technischen Einrichtungen des Chatsystems zur Verfügung. Mit dem Akzeptieren der Preisauszeichnung auf der Eingangsseite vereinbaren Anbieter und Nutzer folgende Nutzungsbedingungen:
Der Nutzer sichert ausdrücklich zu, mit der Wirkungsweise und dem
von ihm für das Chatsystem verwendeten Zahlungsverfahren vertraut
und einverstanden zu sein. Die anfallenden Nutzungsentgelte werden dem
Nutzer unterhalb des Chatfensters angezeigt. Der Nutzer erkennt beim Betreten
des Chatsystems die Nutzungsentgelte ausdrücklich an. Die Rechnungsstellung
erfolgt per elektronischer Post (eMail) durch den Anbieter oder eines von
ihm beauftragten Inkasso- oder Abrechnungsunternehmens. Sofern zur Abrechnung
mit dem Nutzer die Übermittlung von personenbezogenen Daten oder Abrechnungsdaten
an ein Inkasso- oder Abrechnungsunternehmen notwendig ist, willigt der
Nutzer in die Übermittlung dieser Daten ein.
Die Rechnung ist ab deren Zugang innerhalb der Frist von 10 Tagen zu zahlen.
Es gilt das Datum der Rechnung. Die Inverzugsetzung erfolgt mit dem Datum
der ersten Mahnung. Diese wird per Sackpost zugestellt. Sollten der Nutzer
aufgrund der Mahnung, die ihn in Verzug setzt, nicht gezahlt haben, wird
der Anbieter ein Inkassobüro mit der Einziehung der Nutzungsentgelte
beauftragen. Die dadurch entstehen Mehrkosten werden dem Nutzer belastet
(§ 286 BGB). Nichtzahler machen sich nach §263a StGB (Computerbetrug)
strafbar.
Der Nutzer haftet für seine in den Chatsystemen eingegebenen Texte
und eingespielten Bilddaten. Der Anbieter behält sich vor, öffentlich
einsehbare Texte, die gegen geltende Gesetze verstoßen, Werbung enthalten,
das Ansehen des Anbieters schädigen können oder geeignet sind,
Rechter Dritter zu verletzen, zu zensieren oder zu löschen.
Der Inhaber des netrapay-Kontos haftet auch für alle Vertragsverstöße
mit seinem netrapay-Konto durch Dritte.
Alle Texte und Bilddaten werden vom Anbieter nicht auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft. Der Nutzer akzeptiert ausdrücklich die Tatsache, daß Texte unrichtige Angaben über die Identität des Verfassers enthalten und Bilddaten nicht mit dem tatsächlichen Aussehen der zugehörigen Person übereinstimmen können. Der Nutzer akzeptiert ebenfalls ausdrücklich, daß die Chatsysteme auch zu Unterhaltungszwecken ohne jeglichen Realitätsbezug geeignet sind.
Schadenersatz- und/oder Rechtsansprüche jeglicher Art gegen den Anbieter sind ausgeschlossen.
Für Störungen aller Art in den TCP/IP, Telefon (ISDN/PSTN) oder sonstigen Netzen sind die Betreiber der jeweiligen Netze verantwortlich. Im Falle einer solchen Störung trägt der Anbieter durch geeignete technische Einrichtungen dafür Sorge, daß dem Nutzer keine Nutzungsentgelte für die Dauer der Störung berechnet werden.
Es ist den Anbieter freigestellt, bestimmten Personen oder Personengruppen durch einen gesonderten Vertrag und/oder durch gesonderte Zugangsmöglichkeiten die Nutzung der Chatsysteme zu ermöglichen (z.B. Frauenzugänge). Ein Rechtsanspruch auf solche Verträge und/oder Zugangsmöglichkeiten besteht jedoch nicht. Nutzer, die andere Zugangsmöglichkeiten nutzen, sind nicht gesondert gekennzeichnet.
Es ist dem Anbieter freigestellt, bestimmten Personen oder Personengruppen besondere, technische Merkmale und/oder Zugriffsrechte zuzuweisen (z.B. für Betreuer). Ein Rechtsanspruch auf solche technischen Merkmale und/oder Zugriffsrechte besteht jedoch nicht. Nutzer mit solchen besonderen, technischen Merkmalen und/oder Zugriffsrechten sind nicht gesondert gekennzeichnet.
Als Gerichtsstand gilt, soweit dies wirksam vereinbart werden kann, der Geschäftssitz des Anbieters.
Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit durch einen späteren Umstand verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, daß die Nutzungsbedingungen eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluß der Nutzungsbedingungen oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in den Nutzungsbedingungen vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll zulässiges Maß der Leistung oder Zeit als vereinbart gelten.
Diese Nutzungsbedingungen ersetzen sofort alle früheren Nutzungsbedingungen.